BetreffStuFi-News II.2019 (2. Quartal 2019)
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
 
Allgemeines
  • Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Telefonische Erreichbarkeit" auf unserer homepage.
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken.
 
Steuern

USt & FSJ'ler-Überlassung

Das hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.12.2018 [Aktenzeichen 1 K 2306/17] entschieden, dass die Überlassung von Teilnehmern des Freiwillig Sozialen Jahres (FSJ) an Kindergärten usw. unter Berufung auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie umsatzsteuerfrei ist.
 
Quelle: Pressemitteilung 08.05.2019 der Volunta gGmbH.
 
 
Weitere Infos:
Volunta gGmbH Pressemitteilung 08.05.2019: Link (PDF Dokument, 346,7 kB)
 

USt & Inklusionsbetriebe

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 23.05.2019 seine Verwaltungsanweisungen für die Voraussetzungen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Inklusionsbetriebe um psychisch kranke Menschen erweitert.
 
Weitere Infos:
BMF Schreiben 23.05.2019: Link (PDF Dokument, 18 kB)
 
Lohn

Merkblatt zu der vertraglichen Regelung bei geringfügiger Beschäftigung

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
 
weil anliegendes Thema seit der gesetzlichen Änderung am 01.01.2019 immer wieder zu Fragen im Rahmen der rechtlichen Beratung führt, hat unsere Partnergesellschaft Gem.Legal das anliegende Merkblatt zu Informationszwecken für Sie entwickelt.
 
Wenn Sie unsicher bei der Formulierung der vertraglichen Regelung sind, melden Sie sich jederzeit gern bei den u.g. Ansprechpartnern unserer Partnergesellschaft Gem.Legal:
 
Frau Ulfig
v.ulfig@gem-gruppe.de
Tel. 040 - 879 779 520 
 
oder
 
Herr Dr. Neuling
m.neuling@gem-gruppe.de
Tel. 040 - 879 779 520 
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 55,9 kB)
 

Übungsleiterpauschale & Sozialversicherungspflicht

Das Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) vom 21.02.2019 [Aktenzeichen L 10 BA 1824/18] ist (unter anderem) in folgendem Leitsatz zusammengefasst:
 
Solange der in § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG ausgewiesene Betrag (derzeit 2.400 EUR) nicht überschritten wird, handelt es sich bei den vom Auftraggeber als Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit als Übungsleiterin in einem Sportverein geleisteten Zahlungen nicht um Arbeitsentgelt. Erst für den Zeitraum, ab dem der Betrag im jeweiligen Jahr überschritten wird, stellt sich die Frage nach einer Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung.
 
Weitere Infos:
LSG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2019: Link (PDF Dokument, 54 kB)
 
Gemeinnützigkeit

Allgemeinheit & Freimaurerloge

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.05.2017 [Aktenzeichen V R 52/15] scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit zu fördern.

Der wissenschaftliche Dienst (WD) des deutschen Bundestags hat sich nun mit der Frage befasst, ob und wann Vereine, die nur Männer oder Frauen als Mitglieder zulassen, gemeinnützig sein können. Dies wurde mit Gutachten vom 30.08.2017 [Aktenzeichen WD 4-3000-069/17] vorgelegt.
 
Weitere Infos:
WD Gutachten 30.08.2017: Link (PDF Dokument, 2,9 MB)
 

Annehmlichkeiten & Zuwendungen an Mitglieder

Zum ersten Mal bestätigt eine Finanzbehörde, hier das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg (FM) mit ihrer Pressemitteilung vom 21.03.2019, die Erhöhung der Annehmlichkeitengrenze auf 60 EUR.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 51,8 kB)
FM Baden-Württemberg Pressemitteilung 21.03.2019: Link (PDF Dokument, 295 kB)
 

§ 60a AO & Satzungsänderung

Nach Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) vom 01.11.2018 [Aktenzeichen 8 K 11191/16] kann das Finanzamt bei jeder Satzungsänderung, die für die Gemeinnützigkeit von Bedeutung sein kann, erneut prüfen, ob die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung noch vorliegen.
 
 
Lesen Sie den gesamten Artikel der Ausgabe 366/2019 aus dem Newsletter „Vereinsinfobrief".

 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 52,4 kB)
FG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018: Link (PDF Dokument, 74,4 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 
Recht

Vorstand & Vergütung

„Mitglieder des Vorstands sind unentgeltlich tätig“. So regelt es das Bürgerliche Gesetzbuch in § 27 Abs. 3 S. 2 BGB seit dem 01.01.2015. Von diesem Vergütungsverbot kann Ihr Verein nur durch eine Satzungsregelung abweichen (§ 40 BGB). Seitdem diese Regelung gilt, ist unklar, ob sich das Vergütungsverbot nur auf die eigentliche Vorstandstätigkeit bezieht oder auf alle entgeltlichen Tätigkeiten der Vorstandsmitglieder. Wir haben für Sie deshalb beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nachgefragt. Dessen Antwort bringt wenigstens etwas Licht ins Dunkel.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 64,3 kB)
 

Zuwendungen & Verwendungsnachweis

Wenn Ihr Verein Zuwendungen der öffentlichen Hand erhält, wissen Sie, dass hinsichtlich der Dokumentations- und Nachweispflichten hohe Anforderungen gestellt werden. Bezweifelt die Bewilligungsbehörde eine zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen, kann laut Beschluss des Oberverwaltungsgericht Saarlouis (OVG) vom 14.01.2019 [Aktenzeichen 1 B 193/18] auch die Satzung herangezogen werden.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 52,3 kB)
OVG Saarlouis Beschluss 14.01.2019: Link (PDF Dokument, 22,1 kB)
 
Datenschutz

Datenschutz-Aufsichtsbehörden versenden Prüffragen

Aufsichtsbehörden haben angefangen, Fragebögen zum Datenschutz an willkürlich ausgewählte Unternehmen zu versenden. Vereinzelt soll es auch Vor-Ort-Kontrollen geben. Die Aufsichtsbehörden in Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Bayern haben ihre Fragebögen unter den nachfolgenden Links offengelegt.
 
Weitere Infos:
Niedersachsen: Link
Thüringen: Link
Berlin: Link
Bayern: Link
Bayern: Link
 
Impressum
Erlauben Sie uns den Hinweis, dass der Newsletter Ihrer Information dienen soll und keine individuelle Beratung ersetzen kann. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Dr. Steinmetz und Fiedler
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