BetreffStuFi-News IV.2021
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Allgemeines
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel in eigener Sache "StuFi & Gem.Gruppe 2022“ (https://www.stufi.de/infobereich?infid=2120).
 
StuFi hat in 2021 auf die Versendung von Weihnachtskarten und Präsenten verzichtet. Stattdessen erfolgte eine Spende von StuFi im Namen aller StuFi-Kollegen an den gemeinnützigen Verein „Norderstedter Tafel“.
 
Im Frühjahr erhalten Sie unsere StuFi-Rechnung für die ersten Finanzbuchhaltungsarbeiten des neuen Jahres. Unsere Gebühren basieren gemäß der Steuerberatervergütungsverordnung auf den jährlich angepassten Gegenstandswerten (höherer Betrag des Vorjahresumsatzes oder Vorjahresaufwandes). Somit kann es, in der Regel korrespondierend zu Arbeitsumfang, -komplexität und Haftungsrisiko, zu einer Veränderung unserer Gebühren für die Finanzbuchhaltung kommen. Zeitnah zu dieser automatischen Gebührenanpassung gemäß Steuerberatervergütungsverordnung erfolgt durch uns eine individuelle Prüfung und ggf. Anpassung Ihrer Gebühren für die Finanzbuchhaltung mittels der Zehntelsätze. Somit soll unserem veränderten Aufwand Rechnung getragen werden, der z.B. im Wechsel der Umsatzbesteuerung, Einführung/Veränderungen von Kostenstellensystemen, Kontokorrentbuchhaltung, usw. begründet sein kann. Sollten Sie eine unserer Gebührenanpassungen nicht nachvollziehen können oder Einwände gegen diese vorbringen wollen, teilen Sie uns dies bitte unter kanzlei@stufi.de mit.
 
FiBu
Alle Mandanten, die Simba nutzen, möchten wir auf das Merkblatt zum Jahreswechsel im Thema Simba WINner SoftwareSupport hinweisen (http://www.stufi-news.de/thema/000156.pdf).
 
Lohn
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Geringfügig Beschäftigte & Steuer-ID" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=2101).
 
Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter Themen und Formulare Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download?dlid=10).
 
Für die jährlichen Meldungen der Unfallversicherung im Januar und der Schwerbehindertenabgabe im März erhielten bzw. erhalten Sie gesonderte Informationen von uns. Bitte denken Sie daran „Ein-Euro-Jobber“ sowie ehrenamtlich / unentgeltlich Tätige bis Mitte Februar online bei den Berufsgenossenschaften anzumelden.
 
Haben Sie letztes Jahr selbständige Künstler oder Publizisten beauftragt und ihnen Entgelte gezahlt? Dann müssen Sie schon jetzt daran denken, diese Entgelte bis zum 31. März an die Künstlersozialkasse zu melden (https://www.stufi.de/infobereich?infid=2107).
 
Datenschutz
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "TTDSG & Cookies“ (https://www.stufi.de/infobereich?infid=2080).
 
Akademie
Auf unserer Webseite https://gem-gruppe.de/gem-akademie können Sie sich über unser Fortbildungsangebot informieren und direkt für Geminare anmelden. Aktuell sind noch Plätze für das Geminar „Das bringt die Stiftungsrechtsreform 2021“ am 27.01.2022 verfügbar.
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Kollegen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
 
 
Allgemeines

Coronavirus & Sonderfonds Messen und Ausstellungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) verkündet mit Pressemitteilung vom 12.10.2021 die Unterstützung von Neustarts von Messen und Ausstellungen mittels Absicherungsprogramm durch Bund und Länder.
 
Laut den FAQ (Frage 1.11 Wer ist antragsberechtigt?) sind auch gemeinnützige Unternehmer grundsätzlich antragsberechtigt.
 
 
Weitere Infos:
BMWi, Pressemitteilung 12.10.2021: Link (PDF Dokument, 1005,3 kB)
Sonderfonds Messen und Ausstellungen: Link
 
Steuern

USt & Lehrer an freien Schulen

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.07.2021 [Aktenzeichen V R 39/20] ist in nachfolgenden Leitsätzen zusammengefasst:

1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein.

2. Für einen selbständig tätigen Lehrer kommt die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nicht in Betracht, wenn er nicht selbst eine Bildungseinrichtung im Sinne dieser Vorschrift betrieben, sondern als selbständiger Lehrer Unterrichtsleistungen für eine Bildungseinrichtung erbracht hat.

3. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO enthält eine Berechtigung sowie eine Verpflichtung der Finanzbehörde zur Änderung des Folgebescheids nur insoweit, als die Bindungswirkung des Grundlagenbescheids reicht.
 
Weitere Infos:
BFH, Beschluss 27.07.2021: Link (PDF Dokument, 1,7 MB)
 

USt & Rehasport

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat sich im Urteil vom 16.04.2021 [Aktenzeichen 1 K 2249/17 U] mit der Frage beschäftigt, wann Rehasport als „Heilbehandlung“ nach § 4 Nr. 14a UStG umsatzsteuerbefreit ist. Damit können Sie im Verein jetzt verlässlich einschätzen, aus welcher Art Ihrer rehasportlichen Aktivitäten welche Steuerfolgen resultieren.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 70 kB)
FG Düsseldorf, Urteil 16.04.2021: Link (PDF Dokument, 117 kB)
 
Lohn

Meldung Berufsgenossenschaft 2021

Je nach zuständiger Berufsgenossenschaft, Ehrenamt oder ehrenamtlich Beauftragte, Branche der gemeinnützigen Einrichtung usw. ergeben sich unterschiedliche gesetzliche, satzungsgemäße oder freiwillige Unfallversicherungsmöglichkeiten (teilweise beitragspflichtig, teilweise beitragsfrei).
 
Allen Varianten gemein ist
  • der Vorteil eines Unfallversicherungsschutzes im Schadensfall und
  • dass diese Personengruppen für einen Versicherungsschutz der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Sie online bis zum 16.02.2022 zu melden sind.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59 kB)
BGW: Link
VBG: Link
 

Elektrofahrzeuge & Privatnutzung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 05.11.2021 ausführlich zur privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen durch Unternehmer und Arbeitnehmer Stellung genommen. Hintergrund sind diverse Gesetzesänderungen in den Jahren 2018 bis 2020.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 60,1 kB)
BMF, Schreiben 05.11.2021: Link (PDF Dokument, 45,2 kB)
 

Geringfügig Beschäftigte & Sonderzahlungen

Erhalten sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Sonderzahlungen wie z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, haben geringfügig Beschäftigte gleichermaßen einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf diese Sonderzahlungen. Ob Sonderzahlungen tatsächlich an die geringfügig Beschäftigten erfolgen, spielt in der Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung keine Rolle. Denn alleine der Anspruch (auch „Anspruchslohn“ oder „Phantomlohn“) löst bereits die Sozialversicherungspflicht auf diese Sonderzahlungen aus.

Unser Artikel zeigt die Prüfungspraxis und Lösungsoptionen auf.
 
Weitere Informationen zum Thema Sozialversicherung finden Sie unter Themen & Formulare.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 65,4 kB)
Minijob-Zentrale: Link
 
Gemeinnützigkeit

Allgemeinheit & Privatschule

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.05.2021 [Aktenzeichen V R 31/19] ist in folgendem Leitsatz zusammengefasst:
 
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 56,1 kB)
BFH, Beschluss 26.05.2021: Link (PDF Dokument, 3,1 MB)
 

Zweckbetrieb & Versicherungsberatung

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.08.2021 [Aktenzeichen V R 5/19] ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst:
 
1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicherungen vor.
 
2. Individuelle Verbraucherberatung gegen Entgelt kann im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO erfolgen.
 
3. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist --entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE-- bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG anwendbar (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).
 
Weitere Infos:
BFH, Urteil 26.08.2021: Link (PDF Dokument, 5,4 MB)
 
Recht

Kündigung & Geheimnisverrat

Wenn Mitarbeiter von Vereinen von Sachverhalten Kenntnis erlangen, die strafrechtlich relevant sein können, stellt sich die Frage, ob sie dieses Wissen an Behörden weitergeben dürfen. Betrifft dieses Wissen einen Vorgesetzten, können auch arbeitsrechtliche Sanktionen drohen. Über eine solche Konstellation hat das Arbeitsgericht Aachen (ArbG) mit Urteil vom 22.04.2021 [Aktenzeichen 8 Ca 3432/20] entschieden.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 55,2 kB)
ArbG Aachen, Urteil 22.04.2021: Link (PDF Dokument, 69 kB)
 

Verjährung

Vereine finanzieren sich neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen gegebenenfalls aus Sponsoringeinnahmen. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf die Vereine keinen Anspruch haben. Dagegen besteht auf die anderen Mittel des Vereins ein durchsetzbarer Anspruch, der allerdings der normalen Verjährung unterliegt. Mit dem Eintritt der Verjährung können Sie diese Mittel nicht mehr einfordern, wenn Sie nicht die erforderlichen Maßnahmen einleiten.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 54,3 kB)
 

Coronavirus & Online-Mitgliederversammlung

 
Im letzten Jahr hat der Gesetzgeber bis zum 31.12.2021 befristete Übergangsregelungen getroffen, die Mitgliederversammlungen und Vorstandwahlen erleichtern.
Angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemiesituation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen hat der Gesetzgeber diese Erleichterungen um acht Monate verlängert, das heißt bis zum Ablauf des 31.08.2022.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 51 kB)
Ausbauhilfegesetz 2021, BGBl I Artikel 15, 10.09.2021: Link (PDF Dokument, 1,2 MB)
 
Datenschutz

Testdokumentation & 3G am Arbeitsplatz

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist am 24.11.2021 in Kraft getreten.
 
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
 
Die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit den Zugangskontrollen sowie Hinweise zum Datenschutz werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in den FAQ 1.1.13 – 1.1.15 erläutert.
 
Quelle BfDI Pressemitteilung 16/2021 vom 19.11.2021 (Auszug).
 
Weitere Infos:
BfDI Pressemitteilung 16/2021: Link
Informationen des BMAS 22.11.2021: Link
 
Impressum
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E-Mail: kanzlei@stufi.de • Web: www.stufi.dewww.gem-gruppe.de
 
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