BetreffStuFi-News III.2020
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Akademie
Auf unserer überarbeiteten Webseite https://gem-gruppe.de/gem-akademie können Sie sich ab sofort online über unser Fortbildungsangebot im Detail informieren und anmelden.
Erste Geminare sind bereits online.
 
Plus für Kitas
Auf Initiative des Paritätischen Hamburg, des Paritätischen Kompetenzzentrums Nord (PariKom-Nord), der Gem.Gruppe und ausgewählter Experten wurde für den gesamten Bereich sozialer Arbeit, insbesondere aber für den Kita-Bereich, ein integriertes und unkompliziertes Unterstützungsangebot aus einer Hand geschaffen (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1897).
 
EDV & Simba
Unter unseren neuen Telefondurchwahl -30 erreichen Sie zukünftig sämtliche Kollegen unseres EDV-Team gleichzeitig. Die bisher bekannten Durchwahlen des EDV-Teams bleiben daneben weiterhin bestehen.
 
Recht & Datenschutz
Unsere Partnerin, Frau Rechtsanwältin Vanessa Ulfig, hat dem Magazin für die Wirtschaft "Businesstalk am Kudamm" zum Thema "Umdenken bei Unternehmen im Datenschutz" ein Interview gegeben (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1874) und auf dem Fachportal „anwalt.de“ den Aufsatz „Online-Mitgliederversammlungen im Verein in Zeiten von Corona – wie geht das?“ veröffentlicht (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1896).
 
Lohn
Bitte beachten Sie unseren aktuellen Artikel "Sachbezüge & Gutscheine" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1880).
 
Da in diesen Wochen die neuen Semester an den Hochschulen beginnen, bitten wir um Übersendung der neuen Immatrikulationsbescheinigungen für Ihre studentischen Aushilfskräfte.
 
Für den Monat November stehen die Berechnungen der Weihnachtsgelder an. Bitte überdenken Sie in den kommenden Wochen, in welcher Höhe Weihnachtsgelder gezahlt werden sollen (gemäß TV-L / TVöD oder Sonderregelung).
 
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Weihnachtsfeier" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=1895).
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken.
 
 
Allgemeines

Coronavirus & WfbM

Einrichtungen der Behindertenhilfe sind wegen der COVID-19-Pandemie in ihrem Betrieb erheblich eingeschränkt. Neben Betretungsverboten bestehen zum Teil auch Beschäftigungsverbote nach dem Infektionsschutzgesetz für Menschen mit Behinderungen.
 
Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich diese Maßnahmen negativ auf das Arbeitsergebnis der Werkstätten für behinderte Menschen auswirken und hat daher mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung vom 06.07.2020 ein Instrument geschaffen, das die Entgelteinbußen der Beschäftigten lindern kann.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,7 kB)
 
Steuern

USt & Aufsichtsrat

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.06.2019 [Aktenzeichen C‑420/18] entschieden, dass die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil vom 27.11.2019 [Aktenzeichen V R 23/19 (V R 62/17] dieser Auffassung angeschlossen.
 
Ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung
• handelt nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats;

• trägt kein wirtschaftliches Risiko, wenn er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt;

• übt daher nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit aus,

womit die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.
 
Weitere Infos:
EuGH Urteil 13.06.2019: Link (PDF Dokument, 52,5 kB)
 

USt & Personalgestellung

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Münster (FG) Urteil vom 15.07.2019 [Aktenzeichen 5 K 460/17 U] war ein Geschäftsführer bei einem Kinder- und Jugendverband angestellt, arbeitete aber auch zwei Fördervereinen zu.
 
Der Verband stellte die erbrachten Geschäftsführungsleistungen den beiden Fördervereinen monatlich in Rechnung, ohne Umsatzsteuer auszuweisen - zu Unrecht, wie das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung meinte.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,2 kB)
FG Münster Urteil 15.07.2019: Link (PDF Dokument, 68,6 kB)
 

Kassen & Zertifizierung II

Kassen – Umrüstungsfrist verlängert

Fast alle Bundesländer geben Unternehmen, Händlern und Gastwirten mehr Zeit für die Aufrüstung ihrer Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung. Die Länder haben hierzu eigene Härtefallregelungen erlassen, um die Frist unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 31.03.2021 zu verlängern.
 
Hintergrund: Nach dem Kassengesetz besteht eigentlich seit dem 01.01.2020 für Unternehmer die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme, wie z. B. Kassen, durch eine manipulationssichere zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen. Da zuverlässige technische Sicherheitssysteme in den vergangenen Jahren noch nicht auf dem Markt waren, hatten Bund und Länder die ursprüngliche Frist zum Einbau der TSE bis zum 30.09.2020 verschoben. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte kürzlich diverse Wirtschaftsverbände darauf hingewiesen, dass es über die Frist des 30.09.2020 hinaus keine Notwendigkeit für eine Fristverlängerung der Nichtbeanstandungsregelung für die Aufrüstung von Kassensystemen sieht.
 
Nun haben fast alle Bundesländer beschlossen, Kassensysteme bis zum 31.03.2021 auch weiterhin nicht zu beanstanden, wenn
  • die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich bis zum 30.9.2020 (Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz: bis zum 31.8.2020) nachweislich verbindlich bestellt bzw. in Auftrag gegeben oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z. B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
 
Hinweis: Ein gesonderter Antrag für die Fristverlängerung ist nicht erforderlich. Allerdings unterscheiden sich die Bedingungen für die Fristverlängerung je nach Bundesland teilweise im Detail, so z. B. in Bezug auf die Frist für den verbindlichen Auftrag zur Aufrüstung (s. o.). Zum Teil werden auch unterschiedliche Nachweise verlangt. Mit Stand 30.07.2020 hat lediglich Bremen noch keine Ausnahmeregelung erlassen.
 
 
Weitere Infos:
Brandenburg: Link
Hamburg: Link
Mecklenburg-Vorpommern: Link
Niedersachsen: Link
Schleswig-Holstein: Link
 
Lohn

Übungsleiter & Sozialversicherung

In kaum einem anderen Bereich werden mehr Fehler gemacht als bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Trainern und Übungsleitern. Erfahrungsgemäß gehen Vereine oft von einer selbstständigen Tätigkeit aus („Honorarvertrag“), ohne zu prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der folgende Beitrag soll sensibilisieren und Hilfestellungen bieten.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 70,4 kB)
Musterverträge: Link
 

Coronavirus & Konjunkturpaket - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Im Rahmen des Konjunkturpakets ist mit Wirkung vom 01.07.2020 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 EUR auf 4.008 EUR erhöht worden.
 
Weitere Infos:
BMFSFJ: Link
 

Qualifikation & Kassenführung

Um eine ordnungsgemäße Kassenführung sicherzustellen, müssen Sie diese Position mit qualifiziertem Personal besetzen. Selbst eine „chaotische Kassenführung“ eines nicht kaufmännisch ausgebildeten Arbeitnehmers muss nicht unbedingt arbeitsrechtliche Konsequenzen rechtfertigen, wie das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) vom 30.01.2020 [Aktenzeichen 6 Sa 467/19] zeigt.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,8 kB)
LAG Urteil 30.01.2020: Link (PDF Dokument, 80,7 kB)
 
Gemeinnützigkeit

Zweckbetrieb & Tierheim

Der Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt vom 30.03.2020 [Aktenzeichen 42 - S 0184 - 28a] äußert sich zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Unterbringung bzw. des Verkaufs von Tieren durch Tierheime.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 62,7 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 

Angemessenheit von Geschäftsführergehältern

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2020 [Aktenzeichen V R 5/17] entschieden.
 
Quelle: BFH Pressemitteilung 035/20 vom 20.08.2020.
 
Weitere Infos:
BFH Urteil 12.03.2020: Link (PDF Dokument, 4,5 MB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 64,1 kB)
BFH Pressemitteilung 035/20: Link
 
Recht

Mitgliederversammlung & Mehrheiten

Ist für eine Beschlussfassung eine einfache Mehrheit erforderlich, muss sich aus den Angaben im Versammlungsprotokoll eindeutig ergeben, dass diese Mehrheit erreicht wurde. Das zeigt der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23.05.2020 [Aktenzeichen 22 W 61/19].
 
Weitere Infos:
KG Berlin Beschluss 23.05.2020: Link (PDF Dokument, 20,9 kB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,6 kB)
 

Zuwendungsrecht & Jahressonderzahlung

Zuwendungen der öffentlichen Hand, zum Beispiel für die Durchführung von Projekten, sind für viele Vereine ein wichtiges finanzielles Standbein. Die Bewilligung der Mittel ist jedoch immer an bestimmte Auflagen geknüpft, die zu erfüllen sind. Im Urteil des Verwaltungsgericht Aachen (VG) vom 28.02.2020 [Aktenzeichen 7 K 2955/18] ging es um Jahressonderzahlungen an Mitarbeiter.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,1 kB)
VG Aachen Urteil 28.08.2020: Link (PDF Dokument, 86,1 kB)
 
Datenschutz

Fotos & Persönlichkeitsrechte

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung besteht vielfach Unsicherheit, wie man mit Fotos umgehen soll. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) vom 02.04.2020 [Aktenzeichen 2 A 11539/19.OVG] zum Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Fotos aus dem Schuljahrbuch enthält wichtige Hinweise für Ihre Praxis.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59,1 kB)
OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2020: Link (PDF Dokument, 310,3 kB)
 
Impressum
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