BetreffStuFi-News IV.2020
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Recht
Bitte beachten Sie unsere neue Anleitung "Gebührenbefreiung im Transparenzregister" unter Themen & Formulare: https://www.stufi.de/download?dlid=34.
 
Allgemein
Im Frühjahr erhalten Sie unsere StuFi-Rechnung für die ersten Finanzbuchhaltungsarbeiten des neuen Jahres. Unsere Gebühren basieren gemäß der Steuerberatervergütungsverordnung auf den jährlich angepassten Gegenstandswerten (höherer Betrag des Vorjahresumsatzes oder Vorjahresaufwandes). Somit kann es, in der Regel korrespondierend zu Arbeitsumfang, -komplexität und Haftungsrisiko, zu einer Veränderung unserer Gebühren für die Finanzbuchhaltung kommen. Zeitnah zu dieser automatischen Gebührenanpassung gemäß Steuerberatervergütungsverordnung, erfolgt durch uns eine individuelle Prüfung und ggf. Anpassung Ihrer Gebühren für die Finanzbuchhaltung mittels der Zehntelsätze. Somit soll unserem veränderten Aufwand Rechnung getragen werden, der z.B. im Wechsel der Umsatzbesteuerung, Einführung/Veränderungen von Kostenstellensystemen, Kontokorrentbuchhaltung, usw. begründet sein kann. Sollten Sie eine unserer Gebührenanpassungen nicht nachvollziehen können oder Einwände gegen diese vorbringen wollen, teilen Sie uns dies bitte unter kanzlei@stufi.de mit.
 
Lohn
Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter Themen und Formulare Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download?dlid=10).
 
Für die jährlichen Meldungen der Unfallversicherung im Januar und der Schwerbehindertenabgabe im März erhielten bzw. erhalten Sie gesonderte Informationen von uns. Bitte denken Sie daran „Ein-Euro-Jobber“ sowie ehrenamtlich / unentgeltlich Tätige bis Mitte Februar online bei den Berufsgenossenschaften anzumelden.
 
Haben Sie letztes Jahr selbständige Künstler oder Publizisten beauftragt und ihnen Entgelte gezahlt? Dann müssen Sie schon jetzt daran denken, diese Entgelte bis zum 31. März an die Künstlersozialkasse zu melden.
 
FiBu
Alle Mandanten, die Simba nutzen, möchten wir auf das Merkblatt zum Jahreswechsel im Thema Simba WINner SoftwareSupport hinweisen (http://www.stufi-news.de/thema/000156.pdf).
 
Akademie
Auf unserer Webseite https://gem-gruppe.de/gem-akademie können Sie sich über unser Fortbildungsangebot informieren und direkt für Geminare anmelden. Aktuell stehen folgende Angebote zur Auswahl:
20.01.2021   Arbeitsrecht & Scheinselbstständigkeit und U1-Umlage
03.02.2021   Arbeitsrecht für Arbeitgeber
24.02.2021   Stiftungsrechtsreform - Darstellung der wichtigsten Änderungen
04.03.2021   Das wichtigste Kitawissen für Leitungskräfte kompakt
30.03.2021   Verfahrensdokumentation zur Belegablage
 
Zusätzlich stehen folgenden Angebote zu wiederkehrenden Terminen zur Auswahl:
Simba Anbindung Plus & die Möglichkeiten der Digitalisierung
Simba & Digitales Webkassenbuch
 
StuFi hat in 2020 auf die Versendung von Weihnachtskarten und Präsenten verzichtet. Stattdessen erfolgte im November 2020 eine Spende von StuFi im Namen aller StuFi-Kollegen an den gemeinnützigen Verein „Norderstedter Tafel“.
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
 
 
Allgemeines

Plus für Kitas

Auf Initiative des Paritätischen Hamburg, des Paritätischen Kompetenzzentrums Nord (PariKom-Nord), der Gem.Gruppe und ausgewählter Experten wurde für den gesamten Bereich sozialer Arbeit, insbesondere aber für den Kita-Bereich, ein integriertes und unkompliziertes Unterstützungsangebot aus einer Hand geschaffen.
 
Weitere Infos:
Flyer: Link (PDF Dokument, 1,9 MB)
PariKom-Nord: Link
DPWV Hamburg: Link
Gem.Gruppe: Link
 
Steuern

USt & Theater

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben von 12.11.2020 die Verwaltungsanweisungen zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler ergänzt.
 
 
Weitere Infos:
BMF Schreiben, 12.11.2020: Link (PDF Dokument, 35,2 kB)
 

USt & Sportvereine

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.12.2020 [Aktenzeichen C 488/18] entschieden, dass sich deutsche Sportvereine nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystR berufen können, da das nationalem Recht die Richtlinie zulässig umgesetzt hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte diese und weitere Auslegungsfragen mit Beschluss vom 21.06.2018 [Aktenzeichen V R 20/17] vorgelegt.

 
 
Weitere Infos:
EuGH Urteil 10.12.2020: Link (PDF Dokument, 56,8 kB)
 
Lohn

MiLoG 2021-2022

Der gesetzliche Mindestlohn steigt. Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgelegte Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen.
 
Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro brutto je Zeitstunde erfolgt in vier Stufen:
 
  • zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
  • zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro
  • zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro
  • zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro

 
 
Weitere Infos:
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 28.10.2020: Link
 

Coronavirus & Coronaprämie

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit den Schreiben vom 09.04.2020 und in der Neufassung vom 26.10.2020 bestimmt, dass "Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 01.03.-31.12.2020 Beihilfen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren können."
 
 
Weitere Infos:
BMF Schreiben, 26.10.2020: Link (PDF Dokument, 23,1 kB)
 

Meldung Berufsgenossenschaft 2020

Je nach zuständiger Berufsgenossenschaft, Ehrenamt oder ehrenamtlich Beauftragte, Branche der gemeinnützigen Einrichtung usw. ergeben sich unterschiedliche gesetzliche-, satzungsgemäße- oder freiwillige Unfallversicherungsmöglichkeiten (teilweise beitragspflichtig, teilweise beitragsfrei).
 
Allen Varianten gemein ist
  • der Vorteil eines Unfallversicherungsschutzes im Schadensfall und
  • dass diese Personengruppen für einen Versicherungsschutz der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Sie online bis zum 16.02.2020 zu melden sind.
 
Weitere Infos:
StuFi-Md-Info: Link (PDF Dokument, 70,8 kB)
BGW: Link
VBG: Link
 
Gemeinnützigkeit

§ 60a AO & Satzungsänderung

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23.07.2020 [Aktenzeichen V R 40/18] ist in folgendem Leitsatz zusammengefasst:
 
Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Abs. 4 AO mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben ist.
 
 
Weitere Infos:
BFH Urteil, 23.07.2020: Link (PDF Dokument, 1,9 MB)
Artikel: Link (PDF Dokument, 63,5 kB)
 

Zweckbetrieb & Seminarraumüberlassung an Mitglieder

Die Überlassung von Tagungs- und Seminarräumen an Mitglieder kann ein Zweckbetrieb sein. Das stellt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit dem Urteil vom 24.09.2020 [Aktenzeichen 6 K 2273/17] im Fall eines gemeinnützigen Vereins zur Förderung der Religion klar.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,9 kB)
FG Rheinland-Pfalz, Urteil 24.09.2020: Link (PDF Dokument, 46,3 kB)
 

Schulprojekte & Billigkeitsregelung

In verschiedenen Bundesländern haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Dein Tag für Afrika“ oder „Der soziale Tag“ stattgefunden. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt weist mit Erlass vom 04.03.2020 auf unterschiedliche steuerliche Billigkeitsregelungen hin.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,3 kB)
 
Recht

Verjährung

Vereine finanzieren sich neben Spenden und Mitgliedsbeiträgen gegebenenfalls aus Sponsoringeinnahmen. Spenden sind eine freiwillige Leistung, auf die Vereine keinen Anspruch haben. Dagegen besteht auf die anderen Mittel des Vereins ein durchsetzbarer Anspruch, der allerdings der normalen Verjährung unterliegt. Mit dem Eintritt der Verjährung können Sie diese Mittel nicht mehr einfordern, wenn Sie nicht die erforderlichen Maßnahmen einleiten.

 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 62,3 kB)
 

Internetauftritt & Herausgabepflicht

Laut Urteil des Landgericht Frankfurt vom 24.07.2020 [Aktenzeichen 2-15 S 187/19] umfasst die Herausgabepflicht des Vorstands auch den Zugang zu Social-Media-Auftritten, wenn diese erkennbar dem Verein zugeordnet sind.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 58,2 kB)
LG Frankfurt Urteil, 24.07.2020: Link (PDF Dokument, 814,9 kB)
 

Kündigung & Vereins-Geschäftsführer

Wenn sich ein Verein von seinem Geschäftsführer trennen möchte und eine Kündigung ausspricht, kann sich der Geschäftsführer dagegen wehren und den Rechtsweg beschreiten. Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) vom 07.05.2020 [Aktenzeichen 2 Ta 457/19] ist für Ansprüche eines angestellten Geschäftsführers eines Vereins der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
 
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 59 kB)
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil 07.05.2020: Link (PDF Dokument, 64,3 kB)
 
Datenschutz

Coronavirus & Phishing-Mails

Zurzeit kursieren E-Mails mit einem falschen Antragsformular für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und einen „Corona-Weihnachtsbonus“ für Soloselbständige, die angeblich vom Europäischen Rat und vom Bund gemeinsam angeboten werden.

Die betrügerischen E-Mails mit dem Absender „deutschland@ec.europa.eu“ stammen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um einen Phishing-Versuch unter Vortäuschung der Identität der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Hinweis: Reagieren Sie nicht auf solche Phishing-E-Mails. Öffnen Sie den Anhang nicht. Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland in der Corona-Pandemie werden von Bund und Ländern gewährt, nicht direkt von der Europäischen Union. Vertrauenswürdige Informationen darüber finden Sie unter der von der Bundesregierung eingerichteten Webadresse www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
 
 
Weitere Infos:
Überbrückungshilfe-unternehmen.de: Link
 
Impressum
Erlauben Sie uns den Hinweis, dass der Newsletter Ihrer Information dienen soll und keine individuelle Beratung ersetzen kann. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Dr. Steinmetz und Fiedler
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Tiedenkamp 27 • 24558 Henstedt-Ulzburg
Fon: 04193/ 75796-0 • Fax: 04193/ 75796-52
 
Zweigniederlassung Hamburg
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Fon: 040/ 879 779 5 -0 • Fax: 040/ 879 779 5 -29
 
E-Mail: kanzlei@stufi.de • Web: www.stufi.dewww.gem-gruppe.de
 
Amtsgericht: Kiel HRB 2652 BB • Steuernummer: 11 292 00906
Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. (FH) Stefan Bluhm, StB • Dipl.-Kfm. Carsten Leverenz, StB/WP