Redezeitbegrenzungen sind in der Mitgliederversammlung ein probates Mittel, um eine ausufernde Debatte in angemessene Bahnen zu lenken. Sie können aber die Wirksamkeit der Beschlüsse gefährden, wenn sie zu rigide und nicht ausreichend begründet sind. Das zeigt ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 23.12.2019 [Aktenzeichen 22 W 92/17].

 


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KG Berlin Beschluss 23.12.2019
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