Wie machen Sie auf Ihren Verein und seine Tätigkeit aufmerksam? Eine Möglichkeit sind Informationsstände in den Innenstädten. Hierfür ist eine Erlaubnis erforderlich, die in der Regel gebührenpflichtig ist. Die Gemeinden können aber eine Gebührenbefreiung vornehmen, wenn ein öffentliches Interesse an einer solchen „Sondernutzung“ besteht. Ob hierfür ein Freistellungsbescheid erforderlich ist, hat das Oberverwaltungsgericht Saarland mit Beschluss vom 10.07.2019 [Aktenzeichen 1 A 29/18] geklärt.
 


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OVG Saarland Beschluss 10.07.2019
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