Zahlreiche Gebührenordnungen und -gesetze der Bundesländer sehen Gebührenbefreiungen für Träger gemeinnütziger Einrichtungen vor. Voraussetzung ist jedoch, dass es sich tatsächlich um einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Träger im steuerrechtlichen Sinn handelt, wie nun das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) mit Beschluss vom 11.04.2019 [Aktenzeichen 5 B 61/19] festgestellt hat.
 


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OVG Sachen Beschluss, 11.04.2019
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