Das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen (LSF) hat in seiner Verfügung vom 14.03.2019 [Aktenzeichen 213-S 7179/1/9-2019/10691] Stellung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen in Kooperationsverträgen nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) genommen.

1.Ausgleichszuweisungen aus den Ausgleichsfonds an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen (§ 26 Abs. 4 Satz 2 PflBG) sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und auch kein Entgelt von dritter Seite für die an die Auszubildenden erbrachten Ausbildungsleistungen.
2.Die von den Kooperationspartnern an die Träger der praktischen Ausbildung und die Pflegeschulen erbrachten Kooperationsleistungen nach dem Pflegeberufegesetz, die aus den finanziellen Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden, können unter den näheren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei sein.


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LSF Sachen Verfügung 14.03.2019
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