Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.06.2018 [Aktenzeichen III ZR 351/17] entschieden, dass eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (also: eine Kündigung zum 30. Juni und 31. Juli) ausschließt, nicht gegen § 309 Nr. 9 Buchst. c) BGB verstößt und zudem einer Kontrolle nach § 307 BGB standhält.
 
Hinweis: Das Urteil ist nicht auf den Anwendungsbereich des Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) übertragbar, weil eine solche Regelung gegen § 22 Abs. 1 Nr. 5 KibeG verstoßen würde.
 


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BGH Urteil 07.06.2018
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